Die Hartnäckigkeit der Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein zahlt sich aus. Der Landesfachausschuss (LFA) Kommunales der FDP in Nordrhein-Westfalen hat mit einem klaren Votum die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG befürwortet. Der Landesvorstand muss sich jetzt noch einmal mit dem Thema ernsthaft beschäftigen. „Es war richtig, in vielen Gesprächen weiter auf einen solchen Beschluss hinzuarbeiten“, sagt Guido Schneider, Vorsitzender der FDP in Erndtebrück. Für den Kreisverband hat der Wittgensteiner immer wieder das Gespräch auf allen Ebenen der Landespartei gesucht und um Unterstützung geworben. Das war nicht immer leicht, denn dem heimischen Kreisverband wehte so einiger Gegenwind entgegen. Neben unterschiedlichen Meinungen in der eigenen Partei stehen die Freien Demokraten in Düsseldorf in einer Koalition mit der CDU, die sich mit dem Thema Straßenbaubeiträge schwertut. „In der Opposition ist es einfach eine solche Forderung zu vertreten und zu beschließen, aber wir haben es in einer Regierungssituation geschafft“, macht Peter Hanke, Kreisvorsitzender in Siegen-Wittgenstein, deutlich.

BILD OBEN: Die erfolgreiche Delegation aus Siegen-Wittgenstein (v. l.) mit Helmut Müller, Torsten Schoew, Klaus Volker Walter, Markus Nüchtern und Guido Schneider

Siegener und Erndtebrücker Liberale „drehten“ die Meinung

Zur Sitzung des LFA am Dienstag in Essen waren die heimischen Freidemokraten mit einer fünfköpfigen Abordnung erschienen und drehten mit einem veränderten Antrag die Beschlusslage des Fachausschusses, der maßgeblich die Inhalte der Partei beeinflusst. Guido Schneider, der mit seinem Antrag zum Kreisparteitag 2018 das gesamte Thema ins Rollen gebracht hatte, begründete zum wiederholten Mal die Forderung, die Straßenbaubeiträge zu den Akten zu legen: „KAG-Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß, wir brauchen andere Wege und wir dürfen die Menschen nicht weiter über jedes Maß belasten.“ Auch wenn Eigentum verpflichte, müsse der Staat darauf achten, dass staatliches Handeln nicht die Existenz gefährdet, machten die heimischen Politiker deutlich. Klaus Volker Walter, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen berichtete eindrucksvoll, wie sehr das Thema Anliegerbeiträge die Menschen in Siegen-Wittgenstein umtreiben. Er wisse nicht mehr, wie er die Position der Landesregierung vor Ort vertreten solle, die aktuelle Gesetzgebung müsse aus seiner Sicht noch einmal überdacht werden. Für ihre Positionen fanden die Vertreter aus Siegen und Erndtebrück eine breite Unterstützung im Landesfachausschuss. Man spürte förmlich, wie die Meinung im Saal sich drehte und auch Vertreter aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet sich den Siegen-Wittgensteinern anschlossen. Am Ende stand die Empfehlung an die Landespartei, auf eine endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge hinzuarbeiten. Darüber hinaus legt der LFA Landtagsfraktion und Landesvorstand nahe, sich dafür einzusetzen, Kommunen beim kommunalen Straßenbau zusätzlich zu unterstützen und Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen Rückstellungen für zukünftige Baumaßnahmen zu bilden.

Heimische Liberale kämpfen seit 2018 an der Abschaffung

„Wir waren die ersten, die das Thema Straßenbaubeiträge ganz nach oben auf die Agenda gesetzt haben und wir haben an unserer Überzeugung festgehalten“, betonte Markus Nüchtern, Stadtverbandsvorsitzender in Siegen. Zur Erinnerung: den Antrag die Anliegerbeiträge nach §8 KAG abzuschaffen, hatten die Erndtebrücker FDP im Frühjahr 2018 zum Kreisparteitag gestellt und hatte damit in den darauffolgenden Wochen in Bezirk- und Landespartei Schlagzeilen gemacht. Noch bevor Steuerzahlerbund und andere Parteien das Thema besetzten, haben sich die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein damals eindeutig positioniert. „Natürlich wissen wir, dass wir damit noch nicht am Ende sind, wir bleiben weiter an dem Thema dran. Das Votum des LFA ist eindeutig ein Erfolg für uns“, so das Fazit von Guido Schneider. Die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein hoffen nun darauf, dass auch die CDU und ihre verantwortliche Ministerin einen entsprechenden Vorstoß wagen werden.